Schweigepflicht und Schweigepflichtentbindung

Rechtliche Grundlagen

Die Schweigepflicht resultiert aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Schon in der Antike wurde die ärztliche Schweigepflicht im Eid des Hippokrates aufgeführt. In Deutschland ist die Schweigepflicht Konsequenz aus dem verfassungsmäßig geschütztem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht wurde vom Bundesverfassungsgericht aus den Artikeln 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet. Es beschreibt das Recht, über die Preisgabe und Verwendung von personenbezogenen Daten eigenständig bestimmen zu dürfen².

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Absatz 1 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) bzw. den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Demnach haben Ärztinnen und Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus – zu schweigen³.

Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geschützte Patientengeheimnis. Verstöße der Ärztin oder des Arztes gegen die Verschwiegenheitspflicht werden durch § 203 StGB strafrechtlich gemaßregelt. § 203 StGB regelt auch, dass MFA als „berufsmäßig tätiger Gehilfe“ in die Schweigepflicht eingebunden sind. Die Schweigepflicht gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort⁴.

Welche Patientendaten dürfen trotz Schweigepflicht übermittelt werden?

Unter bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen können Patientendaten an Dritte übertragen werden⁵:

• Gefahr im Verzug bei einer Straftat.
• Bevollmächtigten für medizinische Angelegenheiten (z. B. durch eine Patientenverfügung) oder gerichtlich bestellten Betreuern können Informationen übermittelt werden. Andernfalls wäre es kaum möglich, die Interessen der Betroffenen zu wahren.

Zudem gilt das Prinzip der sogenannten ethischen Güterabwägung: Wenn eine Person beispielsweise aufgrund einer Demenz oder eines schweren Unfalls nicht mehr in der Lage ist, eigene Entscheidungen zu treffen, werden allgemein die nächsten Angehörigen informiert. Wer das nicht möchte, kann sich beizeiten um eine juristisch korrekte Patientenverfügung kümmern. Dadurch erhalten alle Beteiligten Sicherheit im Umgang mit den Patienteninformationen und Behandlungsentscheidungen.

• Grundsätzlich dürfen Eltern gegen den Willen eines Minderjährigen keine Auskünfte erteilt werden. Dabei ist aber in Einzelfällen das Informationsbedürfnis der Eltern zur Ausübung ihrer Fürsorgepflicht gegen den Vertrauensschutz des Minderjährigen abzuwägen².
• Persönliche Daten und Informationen zu einer Unfallbehandlung, die vermutlich von einem Arbeitsunfall herrührt, können an die zuständige Berufsgenossenschaft übermittelt werden.
• Diagnosedaten werden nach ICD-10 verschlüsselt an die Kassenärztliche Vereinigung und gesetzliche Krankenkasse übermittelt, um ärztliche Leistungen abzurechnen und die wirtschaftliche Arbeitsweise der Praxis nachzuweisen.
• Im Rahmen einer gesetzlich geregelten Meldepflicht müssen einige ansteckenden Krankheiten wie Covid-19 an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die Kataloge der meldepflichtigen Krankheiten sowie meldepflichtigen Krankheitserreger in den § 6 und § 7 IfSG geregelt⁶.
• Stellen, die nach dem Sozialgesetzbuch ein Auskunftsrecht haben, um bestimmte Sachverhalte zu klären, können mit Anfragen an die Praxis herantreten. Beispiele sind ein Bericht für Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen bzw. der Rentenversicherung oder Auskünfte über den Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines Krankengeldanspruchs.
• Üblicherweise müssen Patientinnen und Patienten bei Beantragung von Leistungen auf dem Formular auch die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären und die Namen der behandelnden Ärztinnen und Ärzte angeben. Stimmen Personen diesen Klauseln nicht zu, verstoßen sie ggf. gegen die Mitwirkungspflicht und beantragte Leistungen können ohne weitere Begründung abgelehnt werden.
• Eine Behandlung von Suchtkranken mit Ersatzdrogen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, muss an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gemeldet werden.
• Geburten werden an das Standesamt gemeldet.
• Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn eine Patientin oder ein Patient eine Untersuchung dulden muss, weil sie nach §§ 80 ff. Strafprozessordnung gerichtlich angeordnet wurde.

Tipps und Hinweise

• Das Telefonat am Empfang vor Publikum kann schnell zur Falle werden. Sobald in den Praxisräumen die Telefonate in Hörweite anderer Personen stattfinden müssen, sollte die namentliche Anrede der Person am Telefon unterbleiben. Dies gilt auch bei Terminvereinbarungen. Allein die Tatsache, dass eine Person überhaupt Patientin oder Patient einer Praxis ist, zählt zu den Geheimnissen, die vom gesamten Praxisteam gewahrt werden müssen. Auch wenn die namentliche Anrede aus Aspekten der Höflichkeit und einer gelungenen Kommunikation wertvoll ist, sollte sie nur außerhalb der Hörweite anderer Patientinnen und Patienten gewählt werden.
• Stehen an der Anmeldung mehrere Patientinnen oder Patienten hintereinander, bekommen sie fast zwangsläufig Auskunft über Namen, Versicherung und Beschwerdebild der Mitwartenden. Deshalb sollten Staus am Empfang vermieden und die wartenden Personen um Diskretionsabstand gebeten werden. Gegebenenfalls kann der Empfangsbereich durch Bodenmarkierungen oder Bänder abgegrenzt werden.
• Monitore sollten so aufgestellt sein, dass sie nicht einsehbar sind. Auch Patientenakten müssen vor fremden Augen geschützt werden. Dafür kann mit Trennwänden oder Sichtschutz gearbeitet werden.

Was droht bei Verstoß gegen die Schweigepflicht?

Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht sind kein Kavaliersdelikt und können straf-, berufs- und zivilrechtliche Folgen haben.

Werden Informationen an Unbefugte weitergegeben, drohen Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu einem Jahr. Die Freiheitsstrafe kann sich sogar auf zwei Jahre erhöhen, wenn gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, gehandelt wird. Neben der strafrechtlichen Sanktion kann sich die Täterin oder der Täter zivilrechtlich auch schadensersatzpflichtig machen, beispielsweise bei Einkommenseinbußen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Scheidungsfolgelast, wenn sich durch Indiskretion der Ehepartner trennt. Zusätzlich kann ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im arbeitsrechtlichen Sinn, je nach Schwere des Verstoßes, eine Abmahnung oder Kündigung riskieren ⁴, ⁵.