Patientenrechtegesetz – Bedeutung für die Hilfsmittelversorgung

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRG) – Patientenrechtegesetz ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Es bündelt einerseits bereits bestehende Patientenrechte, anderseits wurden neue Regelungen eingeführt, die die Rechte der Patienten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen stärken sollten.

§ 13 Abs. 3a SGB V hat Auswirkungen auf die Hilfsmittelversorgung

„Kann eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme, insbesondere des medizinischen  Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingeholt wird, nicht innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden, teilt sie dies den Leitungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des medizinischen Dienstes für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachterlich Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes nach Satz 1, können Leistungsberechtigte der Krankenkasse eine angemessene Frist für die Entscheidung über den Antrag mit der Erklärung setzen, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet….“

Konsequenzen des § 13 Abs. 3a SGB V für den Patienten

Die im SGB V neu geschaffene Regelung bezieht sich auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und somit auch auf die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Wenn die Krankenkasse einen Hilfsmittelantrag (Kostenvoranschlag des Leistungserbringers inklusive ärztlicher Verordnung) nicht innerhalb von drei Wochen – bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen – genehmigen kann, muss sie dem Patienten hierüber innerhalb dieser Frist schriftlich informieren. Dabei muss die Krankenkasse auch den  Grund für die Verzögerung angeben. Kommt die Krankenkasse dieser Pflicht nicht nach, gilt das Hilfsmittel als genehmigt. Der Patient hat dann die Möglichkeit, sich das verordnete Hilfsmittel selber zu beschaffen. Die entstandenen Kosten muss die Krankenkasse in voller Höhe erstatten.
Adressat der Regelung ist der Patient. Er – und nicht etwa der Leistungserbringer – muss seine Rechte zum einen kennen, zum anderen auch wahrnehmen und durchsetzen. 
Deshalb sind die Information unserer Kunden (Patienten) und der ausliefernde Leistungserbringer (Sanitätsfachhandel und Apotheken) wichtig. So können wir helfen, dass diese die erforderliche Hilfsmittelversorgung (medizinische Kompressionsstrümpfe, An- und Ausziehhilfen sowie auch Okklusionspflaster) auch tatsächlich zeitnah erhalten.

[USER-FEEDBACK]